Rede der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Troisdorf in der Sitzung des Stadtrates am 7. Juli 2026.
In der Ratssitzung am 7. Juli 2026 haben unsere Fraktionsvorsitzenden Thomas Möws und Ulrike Tesch die Position von Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2026/2027 dargelegt. Nachfolgend dokumentieren wir die Rede im Wortlaut. Für eine bessere Lesbarkeit im Web wurde sie lediglich redaktionell strukturiert, inhaltlich jedoch nicht verändert.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die vorliegenden Haushaltsentwürfe der Jahre 2026 und 2027 sind Ergebnis eines neunmonatigen Parforce-Ritts durch die Irrungen und Wirrungen eines seltsamen Demokratieverständnisses.
Sie sind das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Verbrennerfreunde- und Klimaleugnerpolitik, und sie sind das Ergebnis von gebrochenen Wahlversprechen.
Selbstbewusst verkündete der Herr Bürgermeister zu Beginn der Wahlperiode, auf eine stabile Mehrheit im Rat verzichten zu können. Es reiche ihm eine lockere Minderheitskooperation mit der FDP/UWG-Fraktion, obwohl es für eine Mehrheit – sei es schwarz-blau, schwarz-rot oder selbst schwarz-grün – der FDP/UWG-Fraktion gar nicht bedurft hätte.
Schnell war allen im Rat klar, woher die wahre Mehrheit kommen sollte. Herr Bigalke stand mit seiner Kombo parat, und ebenso schnell wurden demokratische Alternativangebote vom Tisch gefegt.
Mit ernster Miene behauptete der CDU-Fraktionsvorsitzende sogar öffentlich, er habe ja das Gespräch gesucht, allein die anderen wollten ja gar nicht. Geschickt vergaß er zu erwähnen, was SPD und GRÜNE nicht wollten: nämlich CDU pur!
Die Ablehnung von Zusammenarbeit ist offenbar in der eigenartigen Einsicht begründet, dass andere dann auch noch eigene Inhalte und Anliegen haben – dass Politik also Kompromisse braucht. Wie unverschämt, dass SPD oder GRÜNE, sollen sie einer 37,2-Prozent-Fraktion zur Mehrheit verhelfen, auch noch eigene Anliegen berücksichtigt wissen wollen.
Diesem roten Faden folgt nun die Troisdorfer CDU seit neun Monaten – konsequent und ohne Abweichungen.
Der immer gleiche Dreiklang
Der Dreiklang der sogenannten Gespräche mit der CDU ist immer derselbe:
- Dem Gegenüber wird die ultimative, angeblich alternativlose Antwort präsentiert – obwohl CDU, Bürgermeister und FDP lediglich 24 Sitze haben und eine Mehrheit erst bei 28 Sitzen beginnt.
- Bewegung bei CDU und ihrem Parteivorsitzenden findet nicht statt. Das mag verständlich sein, wenn man glaubt, bereits die perfekte Lösung gefunden zu haben. Realistisch ist es jedoch nicht.
- Die fehlende Bereitschaft zum Kompromiss mündet schließlich in der Behauptung, die GRÜNEN würden Demokratie nicht verstehen.
Unser Verständnis von Demokratie
Halten wir fest: Das Demokratieverständnis des Bürgermeisters scheint zu sein:
- Vorschläge der Verwaltung – also seine eigenen – sollen möglichst einfach durchgewunken werden.
- Kritik an Verwaltungsvorschlägen wird als lästige Störung empfunden.
- Die blauen „Freunde“ werden schon dumm genug sein, diesem autoritären Stil zu folgen.
Kritische Stimmen werden konsequent gestutzt.
Beispiele dafür sind der Rausschmiss der Lehrer- und Elternvertretung aus dem Schulausschuss, die Reduzierung der Ausschussgrößen auf das rechtlich zulässige Mindestmaß sowie die Verringerung der Zahl der Ausschüsse auf sechs.
Verkauft wird dieser Demokratieabbau als Bürokratieabbau und Sparmaßnahme. Tatsächlich sprechen wir bei den Ausschussgrößen über Mehrkosten von rund 5.500 Euro jährlich. Gleichzeitig finanziert die Stadt nun 24 Fraktionssitzungen pro Jahr – freiwillige Mehrausgaben von rund 21.000 Euro in diesem und rund 43.000 Euro im kommenden Jahr.
Unser Demokratieverständnis ist ein anderes.
Wir nehmen die demokratischen Kräfte im Rat und in der Stadtgesellschaft ernst.
Wir standen und stehen für konstruktive Gespräche bereit.
Wir suchen Kompromisse.
Und wir haben vorgeschlagen, bei den Fraktionen insgesamt 40.000 Euro einzusparen.
Mehrheit oder Sackgasse?
Die CDU hatte drei Möglichkeiten, Politik zu gestalten:
- Tolerierung durch demokratische Kräfte,
- eine demokratische Mehrheit,
- oder Tolerierung durch die AfD.
Geblieben ist dank der natürlichen Autorität des Bürgermeisters vor allem eines: Chaos. Auch sechs Monate nach der Wahl gibt es keine Mehrheit für den städtischen Haushalt.
Warum?
Die AfD ist eben keine Partei demokratischer Verantwortung. Schlau und populistisch inszeniert sie sich als Hüterin sparsamer Haushaltspolitik und lehnt notwendige Entscheidungen wie die Anhebung der Grundsteuer B ab.
Damit war die vermeintliche Alternative zu SPD und GRÜNEN schnell dahin.
Im Übrigen darf ich zitieren: „Die CDU Troisdorf ist auf keinen Fall zu einer Zusammenarbeit mit Parteien bereit, die rassistische Hetze und Gewalt oder die Absage an unsere demokratische Grundordnung unterstützen oder vertreten.“
Dies ist ein Auszug aus dem aktuell gültigen Wahlprogramm der CDU.
Wahlversprechen nicht eingehalten? Geschenkt.
Demokratie verlangt Kompromisse
Eigentlich wäre jetzt zu erwarten gewesen, dass der Bürgermeister das tut, was Demokratie ausmacht:
Gespräche führen.
Kompromisse suchen.
Mehrheiten jenseits der AfD organisieren.
Dazu hätte persönlicher Stolz zurückstehen müssen – zum Wohl der Stadt.
Stattdessen wurde immer wieder dieselbe Botschaft verbreitet: Der Haushaltsentwurf sei alternativlos.
Demokratie ist aber kein Ort für gekränkte Eitelkeiten.
Der Rat ist keine Dienerschaft.
Demokratie bedeutet, die Positionen anderer ernst zu nehmen und notfalls auch einmal zähneknirschend mitzutragen.
Die finanzielle Herausforderung
Der städtische Haushalt steht vor einer großen Herausforderung.
Die allgemeine Finanzkrise der Kommunen erreicht nun auch Troisdorf.
Bemerkenswert ist allerdings, dass vor der Kommunalwahl weder eine Haushaltssperre noch Signale aus der Verwaltung darauf hingedeutet haben, dass wir nun über ein Defizit von 35 Millionen Euro sprechen.
Für den Haushalt 2027 haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, um unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Grenze zu bleiben.
Dazu gehört unter anderem:
- Einnahmen zeitlich sinnvoll zu verschieben,
- Verlustvorträge zu nutzen,
- Zeit zu gewinnen, um strukturelle Einsparungen gemeinsam für die Haushalte 2028 und 2029 zu entwickeln.
Leider fehlt bislang die Bereitschaft des Bürgermeisters, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
Sparen mit Augenmaß
Wir schlagen bewusst auch Kürzungen bei den Mitteln von Bürgermeister und Rat vor.
Ja, das ist Symbolpolitik.
Aber es ist das richtige Signal: Wer von der Stadtgesellschaft Einsparungen verlangt, sollte auch bei sich selbst beginnen.
Gleichzeitig lehnen wir einen pauschalen Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen ab.
Denn freiwillige Leistungen machen eine Stadt lebenswert.
Sind sie einmal verschwunden, werden gewachsene Strukturen dauerhaft beschädigt.
Zukunftsaufgaben nicht aufgeben
Wir schlagen deshalb weiterhin vor, den erfolgreichen Schüler:innenhaushalt fortzuführen und so Demokratieverständnis bei Kindern und Jugendlichen zu stärken.
Ebenso halten wir an einer Mindestausstattung des Förderprogramms für Klimawandel und Klimaanpassung fest.
Klimaschutz ist längst als Staatsziel anerkannt.
Die Wetterextreme nehmen zu.
Gerade deshalb ist jetzt nicht der Zeitpunkt, sämtliche Förderansätze zu streichen.
Im Übrigen darf ich zitieren: „Die CDU Troisdorf sieht es als übergeordnetes Ziel an, die Stadt Troisdorf zur klimafreundlichen Stadt weiter zu entwickeln.“
Dies ist ein Auszug aus dem aktuell gültigen Wahlprogramm der CDU.
Wahlversprechen nicht eingehalten? Geschenkt.
Verbraucherzentrale und Jugendarbeit erhalten
Wir folgen nicht dem von der FDP initiierten und von CDU, AfD und Bürgermeister mitgetragenen Kahlschlag bei der Verbraucherzentrale.
Gerade Menschen, die sich gegen Internetbetrug oder übermächtige Konzerne kaum selbst wehren können, brauchen unabhängige Beratung.
Im Übrigen darf ich zitieren: „Bestehende Angebote der Verbraucherberatung insbesondere mit dem Schwerpunkt energetische Beratung wollen wir beibehalten.“
Auch dies stammt aus dem aktuell gültigen Wahlprogramm der CDU.
Wahlversprechen nicht eingehalten? Geschenkt.
Ebenso lehnen wir die Kündigungen bei den freien Trägern der Jugendeinrichtungen ab.
Sie gefährden wichtige soziale Angebote und schaffen langfristig Probleme, die am Ende wieder die Stadt lösen muss.
Was Troisdorf jetzt braucht
Die Stadt Troisdorf braucht einen Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte.
Sie braucht eine breite und stabile Mehrheit im Rat.
Sie braucht den Willen, Unterschiede auszuhalten und dennoch Kompromisse zu schließen.
Sie braucht keine AfD als Zünglein an der Waage.
Und sie braucht keine Verwaltungsspitze, die konstruktive Gespräche und Kompromisse verweigert.
Unser Appell
Einmal mehr rufe ich Bürgermeister und CDU auf, den Pfad der Zusammenarbeit jenseits der AfD wieder zu beschreiten.
Selbst Darth Vader hat den Weg zurück aus der Dunkelheit gefunden.
Sie schaffen das auch.
Im Rhein-Sieg-Anzeiger vom 26. Juni 2026 kündigten Sie an, für den Haushaltsentwurf werben zu wollen.
Der Duden versteht unter „werben“: sich um jemanden bemühen, um ihn für sich zu gewinnen.
Um wen – jenseits Ihrer eigenen Leute – haben Sie sich denn bemüht?
Nach meinem Kenntnisstand: um niemanden.
Mehr braucht es nicht, um diese Scheinheiligkeit offenzulegen.
Fazit
Dieser Haushalt ist geprägt von einer künstlichen Alternativlosigkeit.
Unsere Vorschläge hätten der Politik die notwendige Zeit verschafft, tragfähige Lösungen gemeinsam zu entwickeln.
Stattdessen wird ein Haushalt ohne Kompromissbereitschaft forciert.
Er ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt, angesichts zunehmender Wetterextreme eine Bankrotterklärung, angesichts der wachsenden Herausforderungen im digitalen Verbraucherschutz ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen und gegenüber den freien Trägern ein Zeichen des Misstrauens.
Wir lehnen die Haushaltsentwürfe für 2026 und 2027 ab.
Thomas Möws
Fraktionsvorsitzender
Ulrike Tesch
Fraktionsvorsitzende