Haupt- und Finanzauschuss 22.09.2026:
Neufassung des Brandschutzbedarfsplanes;
Einbindung in die Aufstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplanes des Kreises
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung legt dem Ausschuss die Neufassung des Brandschutzbedarfsplanes zur Beratung vor. Die Verwaltung berichtet über die Einbindung der Stadt in die Katastrophenschutzplanungen des Kreises.
Begründung:
Der Brandschutzbedarfsplan ist ein zentrales Element der kommunalen Ausgestaltung des Brandschutzes in der Stadt. Die Verwaltung hat bereits mehrfach die Vorlage des Planes angekündigt, ohne konkret zu werden. Im Sinne der Sicherheit unserer Stadt und einer effizienten und aktualisierten Brandschutzplanung ist dieser Zustand unhaltbar.
Mit der Neugestaltung des BKHG auf Landesebene ist der Rhein-Sieg-Kreis zur Aufstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplanes verpflichtet worden. Auch wenn die Aufgabe primär beim Kreis liegt, erscheint es aus GRÜNER Sicht sinnvoll als Politik über die geplante Einbindung der Stadt in die kreisweite Planung informiert zu werden.
Ulrike Tesch/Thomas Möws